Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2015

Marktoperationen

Änderung des Verzeichnisses der zur Teilnahme am PSPP zugelassenen Emittenten mit Förderauftrag

Am 15. April 2015 billigte der EZB-Rat Änderungen des ersten Verzeichnisses der im Euro-Währungsgebiet ansässigen Emittenten mit Förderauftrag, die für das PSPP zugelassene Wertpapiere ausgeben. Das Verzeichnis ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Ad-hoc-Beurteilung einer Verbindung anhand der Standards für die Verwendung von Wertpapierabwicklungssystemen in Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 27. März 2015 genehmigte der EZB-Rat die direkte Verbindung zwischen der Euroclear Bank und Euroclear Finland, das somit für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen ist. Das Gesamtverzeichnis aller zugelassenen Verbindungen ist auf der Website der EZB abrufbar.

Leitlinie der EZB zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)

Am 2. April 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2015/15 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für die Narodowy Bank Polski

Am 10. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/9 auf Ersuchen des polnischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95

Am 13. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/10 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen und Hypothekenbanken in Polen

Am 20. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/11 auf Ersuchen des polnischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für den Kreditmediator in Portugal

Am 24. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/12 auf Ersuchen des portugiesischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Reform der Genossenschaftsbanken (banche populari) in Italien

Am 25. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/13 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Verbot für Versteigerungen des Hauptwohnsitzes in Griechenland

Am 10. April 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2015/14 auf Ersuchen des griechischen Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, maritime Angelegenheiten und Tourismus.

Statistik

Qualitätsbericht 2014 über die Statistiken des Eurosystems

Am 20. März 2015 billigte der EZB-Rat die jährliche Beurteilung der Verfügbarkeit und des Qualitätsstandards der verschiedenen Statistiken, die auf Grundlage eines EZB-Rechtsakts vom Eurosystem erstellt werden. Ferner stimmte er der Veröffentlichung des Qualitätsberichts 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken des Euro-Währungsgebiets zu. Der gemäß dem „ECB Statistics Quality Framework“ erstellte Bericht wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Liste der ersten Welle von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung EZB/2014/48

Am 25. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Liste der ersten Welle von Berichtspflichtigen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung EZB/2014/48 über Geldmarktstatistiken (in Kraft seit dem 1. Januar 2015) als berichtspflichtig eingestuft wurden. Die Liste der ausgewählten Berichtspflichtigen wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank

Am 27. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2015/14 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank. Die Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Bankenaufsicht

Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Am 24. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat den EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit und genehmigte seine Übermittlung an das Europäische Parlament, den Rat der EU, die Eurogruppe, die Europäische Kommission und die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Bericht ist auf der Website der EZB abrufbar.

Beschluss über die Bedeutung der DePfa Bank plc

Am 20. März 2015 beschloss der EZB-Rat, einem Vorschlag des Aufsichtsgremiums nicht zu widersprechen, die DePfa Bank plc gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und Artikel 70 und 71 Verordnung EZB/2014/17 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) als weniger bedeutendes Kreditinstitut einzustufen.

Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB, die sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden

Am 27. März erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2015/16 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank, die sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden. Der Beschluss legt einen Rahmen für entsprechende Anträge fest und ergänzt die im Beschluss EZB/2004/3 verankerten Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB.

EZB-Beschluss über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den ersten Gebührenzeitraum und für 2015

Am 10. April erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2015/17 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den ersten Gebührenzeitraum und für 2015. Der Gesamtbetrag der über die Aufsichtsgebühr zu deckenden geschätzten jährlichen Aufwendungen für 2015 beläuft sich auf 296,0 Mio €; zusammen mit den tatsächlichen Aufwendungen von 30,0 Mio € für die letzten beiden Monate des Jahres 2014 ergibt dies einen zu erhebenden Gesamtbetrag von 326,0 Mio €.