Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)
August 2012
Marktoperationen
Rechtlicher Rahmen für zeitlich befristete Maßnahmen im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit bestimmter Vermögenswerte
Am 2. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9. Ziel und Zweck war die Umwandlung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten in eine Leitlinie, die von den nationalen Zentralbanken in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen umgesetzt werden wird. Der Beschluss EZB/2011/25 wurde somit durch den vom EZB-Rat am selben Tag verabschiedeten Beschluss EZB/2012/17 aufgehoben. Die Rechtsakte werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.
Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur
Bericht 2012 über Kartenbetrug
Am 20. Juli 2012 nahm der EZB-Rat den ersten vom Ausschuss für Zahlungs- und Verrechnungssysteme erstellten Bericht über Kartenbetrug zur Kenntnis und genehmigte die Veröffentlichung des Dokuments auf der EZB-Website. Der Bericht sowie eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 25. Juli 2012 auf der Website der EZB veröffentlicht.
Stellungnahme zu Rechtsvorschriften
Stellungnahme der EZB zu der Slovenia Sovereign Holding
Am 20. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/57 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.
Stellungnahme der EZB zu einem polnischen Stabilisierungsfonds für Banken
Am 23. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/58 auf Ersuchen des polnischen Finanzministers.
Stellungnahme der EZB zur Finanztransaktionssteuer in Ungarn
Am 24. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/59 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.
Stellungnahme der EZB zu staatlichen Garantien in Spanien
Am 26. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/60, um die ihn der Präsident der Banco de España im Namen des spanischen stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ersucht hatte.
Stellungnahme der EZB zur Reform der Aufsicht über das Versicherungswesen und die Altersversorgung in Italien
Am 30. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/61 auf Ersuchen des italienischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung.
Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer
Am 1. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/62 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union. Die Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.
Ausgabe von Banknoten und Münzen / Banknoten
Leitlinie über den Datenaustausch für Bargelddienstleistungen
Am 20. Juli 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2012/16 über den Datenaustausch für Bargelddienstleistungen (Data Exchange for Cash Services – DECS), welche die Anforderungen darlegt, die von den nationalen Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit der Nutzung des DECS erfüllt werden müssen. Der DECS wird den Austausch elektronischer Mitteilungen im Zusammenhang mit gebührenfreien grenzüberschreitenden Bargeldtransaktionen gewährleisten und soll eine weitere Harmonisierung der Bargelddienstleistungen innerhalb des Eurosystems bewirken.
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