Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2012

Externe Kommunikation

Änderung in der Publikationspolitik der EZB

Am 16. Februar 2012 beschloss der EZB-Rat, die Druck-Großauflage des EZB-Jahresberichts ab dem kommenden Jahr weiter zu reduzieren. Die EZB wird die Printversion dieser satzungsgemäßen Publikation nur noch jenen Personen bereitstellen, die sich für den weiteren Erhalt der Druckfassung registrieren. Der Jahresbericht wird nach wie vor im PDF-Format in 21 Amtssprachen der EU online verfügbar sein, die englische Fassung liegt darüber hinaus auch im ePUB-Format vor.

Marktoperationen

Akzeptanz nationaler Rahmenwerke für zusätzliche Kreditforderungen

Bezug nehmend auf seinen Beschluss vom 8. Dezember 2011, den nationalen Zentralbanken (NZBen) des Eurosystems zu gestatten, vorübergehend zusätzliche nicht notleidende und bestimmte Zulassungskriterien erfüllende Kreditforderungen als Sicherheit zu akzeptieren, genehmigte der EZB-Rat am 9. Februar 2012 die von der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Banco de España, Banque de France, Banca d’Italia, Zentralbank von Zypern, Oesterreichischen Nationalbank und Banco de Portugal vorgeschlagenen Rahmenwerke. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am selben Tag auf der Website der EZB veröffentlicht. Nähere Informationen zu diesen Rahmenwerken sind zum Teil bereits auf der EZB-Website und den Websites der betreffenden NZBen abrufbar oder werden in Kürze dort veröffentlicht.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Umsetzung der Erwartungen der Zahlungsverkehrsüberwachung des Eurosystems an die Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Zahlungsverkehrssystemen im Euroraum, die für die Stabilität des Finanzsystems bedeutsam sind

Am 27. Januar 2012 nahm der EZB-Rat den Folgebericht zum im September 2010 auf der Website der EZB veröffentlichten Bericht „Eurosystem assessment report on the implementation of the business continuity oversight expectations for systemically important payment systems“ zur Kenntnis. Der EZB-Rat billigte die Schlussfolgerungen der Folgebewertung, dass die meisten Empfehlungen von den betreffenden Systembetreibern umgesetzt wurden und keine der verbleibenden nicht umgesetzten Empfehlungen für das reibungslose Funktionieren der betreffenden Systeme von entscheidender Bedeutung ist.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Reformen der Altersversorgung im irischen öffentlichen Sektor

Am 26. Januar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/6 auf Ersuchen des irischen Ministers für öffentliche Ausgaben und Reformen.

Stellungnahme der EZB zum Mindestreservesystem in Rumänien

Am 10. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/7 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zum griechischen System für die Überwachung von Transaktionen mit buchmäßig verwalteten Wertpapieren

Am 10. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/8 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Liquiditätssteuerung in den Staatskonten bei der Banca d’Italia und zur Auswahl von Geschäftspartnern für hiermit zusammenhängende Geschäfte

Am 13. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/9 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission

Am 10. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/10 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union. Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Sanierung des spanischen Finanzsektors

Am 15. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/11 auf Ersuchen des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.

Stellungnahme der EZB zu spanischen staatlichen Garantien

Am 20. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/13, um die ihn der Präsident der Banco de España im Namen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft ersucht hatte.

Statistik

Aktualisierung der Publikation „Public commitment on European Statistics by the ESCB“

Am 2. Februar 2012 billigte der EZB-Rat eine geänderte Fassung des Dokuments „Public commitment on European Statistics by the ESCB“ (öffentliche Erklärung des ESZB hinsichtlich europäischer Statistiken), um dessen Konvergenz mit dem Verfahrenskodex in Bezug auf europäische Statistiken („European Statistics Code of Practice“) zu verbessern, der vom Ausschuss des Europäischen Statistischen Systems entwickelt wurde. Das aktualisierte Dokument wird demnächst in allen Amtssprachen der EU auf der EZB-Website veröffentlicht.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der griechischen Notenbank

Am 10. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2012/1 zu den externen Rechnungsprüfern der Bank von Griechenland. Die Empfehlung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.