Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2009

US-Dollar-Swap-Vereinbarung mit dem Federal Reserve System

Am 6. April 2009 gab die EZB bekannt, dass der EZB-Rat beschlossen hat, ein befristetes wechselseitiges Währungsabkommen (Swap‑Vereinbarung) mit dem Federal Reserve System zu treffen. Diese Vereinbarung versetzt die US‑Notenbank in die Lage, Liquidität in Höhe von bis zu 80 Mrd EUR bereitzustellen. Der EZB-Rat billigte diese Swap-Vereinbarung bis zum 30. Oktober 2009. Die Bank of England, die Bank von Japan und die Schweizerische Nationalbank kündigten zeitgleich ähnliche Swap‑Vereinbarungen mit der Federal Reserve an.

Öffentliches Konsultationsverfahren zu den ESZB/CESR-Empfehlungen für zentrale Kontrahenten

Am 30. März 2009 beschloss der EZB-Rat die Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zu den Änderungen des ESZB/CESR-Entwurfs mit dem Titel „Recommendations for securities clearing and settlement in the European Union“ für zentrale Kontrahenten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte Derivate. Das Konsultationsverfahren wurde gemeinsam mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) durchgeführt und endete am 17. April 2009. Eine Pressemitteilung über die Einleitung dieses öffentlichen Konsultationsverfahrens wurde am 31. März 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Einrichtung des T2S-Programmvorstands (T2S Programme Board) und Ernennung seiner Mitglieder

Im Nachgang zu seinem Beschluss vom 19. März 2009 über die Einrichtung des T2S-Programmvorstands (EZB/2009/6), der die Beschlussorgane der EZB bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und rechtzeitigen Abschlusses des TARGET2-Securities-Programms (T2S-Programms) im Jahr 2013 unterstützen soll, ernannte der EZB-Rat am 23. April 2009 den Vorsitzenden und die Mitglieder des T2S-Programmvorstands. Der Beschluss der EZB über die Einrichtung des Programmvorstands (EZB/2009/6), der am 22. April 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sowie die Pressemitteilung zur Ernennung der Mitglieder sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu den Regelungen über die Verteilung der Gewinne der litauischen Zentralbank

Am 24. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Lietuvos bankas eine Stellungnahme zur Änderung der Regelungen über die Verteilung der Gewinne der Lietuvos bankas im Rahmen der Finanzkrise (CON/2009/26). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu slowenischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssysteme

Am 24. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssystemen (CON/2009/27). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Verfahrensregelungen für staatliche Garantien in Ungarn

Am 25. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Verfahrensregelungen für staatliche Garantien im Interesse des Erhalts der Finanzstabilität (CON/2009/28). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen Belgiens im Fall einer Finanzkrise

Am 25. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf das im Namen des belgischen Finanzministeriums erfolgte Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique eine Stellungnahme zur Erweiterung der Maßnahmen, die bei einer Finanzkrise ergriffen werden können (CON/2009/29). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu staatlichen Garantien in Schweden

Am 26. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Leistung staatlicher Garantien für Banken und andere Institute (CON/2009/30). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungssystem in Lettland

Am 26. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission eine Stellungnahme zu Änderungen des Gesetzes über das Einlagensicherungssystem hinsichtlich Deckung und Zahlung (CON/2009/31). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Litauen

Am 2. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu neuen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität (CON/2009/32). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Erhöhung der Quote Italiens beim IWF

Am 3. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Erhöhung der Quote Italiens beim Internationalen Währungsfonds (CON/2009/33). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in der Tschechischen Republik

Am 15. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des tschechischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu bestimmten Änderungen des Gesetzes über das Bankwesen im Zusammenhang mit der Krise auf den Finanzmärkten (CON/2009/34). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Erhöhung der Quote Spaniens beim IWF

Am 16. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Ministeriums für Wirtschaft eine Stellungnahme zur Zahlung der vorgeschlagenen Erhöhung der Quote Spaniens beim Internationalen Währungsfonds durch die Banco de España (CON/2009/35). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu zyprischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssysteme

Am 16. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen und Zahlungsverkehrssystemen (CON/2009/36). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands

Am 20. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zu Änderungen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (CON/2009/37). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf Ratingagenturen, die in Europa tätig sind

Am 21. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rats eine Stellungnahme zur Einrichtung eines Regulierungsrahmens für in Europa tätige Ratingagenturen, deren Ratings für regulatorische Zwecke verwendet werden (CON/2009/38). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu griechischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Erhöhung der Liquidität der Wirtschaft

Am 21. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des griechischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Liquiditätserhöhung in der Wirtschaft (CON/2009/39). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Verordnung der EZB über die Zinsstatistik

Am 31. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung EZB/2001/18 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7). Die Verordnung wurde am 8. April 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der niederländischen Zentralbank

Am 3. April 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der EU zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2009/8). Die Empfehlung wurde am 22. April 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.