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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

November 2007

Operationeller Bereich

Fortführung zusätzlicher längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte

Am 8. November 2007 beschloss der EZB-Rat, die beiden zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungs­geschäfte (LRGs), die im August und September 2007 zugeteilt wurden und am 23. November 2007 bzw. 12. Dezember 2007 fällig werden, fortzuführen. Dieser Beschluss wurde in einer am selben Tag erschie­nenen Pressemitteilung bekannt gegeben.

EZB-Verordnung über Mindestreserven

Am 9. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta (EZB/2007/11). Die Verordnung wurde am 17. November 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Broschüre über das Korrespondenzzentralbank-Modell

Am 15. November 2007 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung einer aktualisierten Version der Broschüre „Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) – Verfahren für Geschäftspartner des Euro­systems“ zu. Sie soll im Dezember 2007 auf der Website der EZB erscheinen.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Stabilität des Bankensektors in der EU

Am 8. November 2007 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung eines Berichts mit dem Titel „EU Banking Sector Stability“ zu, in dem die finanziellen Rahmenbedingungen im Bankensektor der EU und die Risiken für dessen Stabilität untersucht werden. Der Bericht basiert auf einer Vielzahl von makropruden­ziellen Indikatoren und Marktindikatoren und wurde am 14. November 2007 auf der Website der EZB ver­öffentlicht.

Finanzstabilitätsbericht – Dezember 2007

Am 22. November 2007 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des „Financial Stability Review – December 2007“ zu. Der Bericht liefert eine umfassende Einschätzung, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums in der Lage ist, Störungen aufzufangen, und untersucht die Hauptrisiken für die Stabilität des Finanzsystems sowie mögliche Schwachstellen. Der Bericht wird am 10. Dezember 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Reform der Finanzmarktaufsicht in Österreich

Am 5. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Reform der Finanzmarktaufsicht (CON/2007/33). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum polnischen Mindestreservesystem

Am 13. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Präsidenten der Narodowy Bank Polski eine Stellungnahme zur Änderung des Mindestreservesystems in Bezug auf die Spaltung von Banken (CON/2007/34). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu europäischen Statistiken von Eurostat und den nationalen Statistikämtern

Am 14. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rats der Europäischen Union eine Stellungnahme zu europäischen Statistiken für die Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politiken der Europäischen Union (CON/2007/35). Die Stellungnahme wird demnächst im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Verhinderung von Geldwäsche in Slowenien

Am 15. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Amts für Geldwäsche­bekämpfung eine Stellungnahme zu den neuen Aufgaben der Banka Slovenije im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche (CON/2007/36). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Wertpapiervorschriften in Belgien

Am 19. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Umsetzung der Abschaffung von Inhaberpapieren in Bezug auf die von der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique ausgegebenen Aktien (CON/2007/37). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistik

Leitlinie der EZB über die statistischen Berichtsanforderungen der EZB im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen, Einbeziehung von Ausnahmeregelungen für Zypern

Am 15. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2007/13); Grund für diese Änderung war die Einbeziehung bestimmter Ausnahme­regelungen für Zypern. Die Leitlinie wird demnächst im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über staatliche Finanzstatistiken, Einbeziehung von Ausnahmeregelungen für Zypern

Am 15. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2007/14); Grund für diese Änderung war die Einbeziehung bestimmter Ausnahmeregelungen für Zypern. Die Leitlinie wird demnächst im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Vorsitz im Ausschuss zur Kostenmethodik (Committee on Cost Methodology, COMCO)

Am 8. November 2007 ernannte der EZB-Rat Herrn Wolfgang Duchatczek (Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank) mit sofortiger Wirkung zum neuen Vorsitzenden des COMCO. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010, wenn die Amtszeit der am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für die Zeit von drei Jahren (wieder) ernannten Vorsitzenden aller Ausschüsse des Eurosystems/ESZB und des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ebenfalls ausläuft.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Zentralbank von Zypern

Am 15. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Zentralbank von Zypern (EZB/2007/12). Die Empfehlung wurde am 20. November 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

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