Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2007

Leitlinie der EZB über Änderungen der „Allgemeinen Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“

Am 20. September 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Anhänge I und II der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2007/10). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zulassung der Ratingagentur Dominion Bond Rating Service als neue ECAI-Quelle im ECAF

Am 19. Oktober 2007 beschloss der EZB-Rat die Zulassung der Ratingagentur Dominion Bond Rating Service (DBRS) als neue externe Ratingagentur (External Credit Assessment Institution, ECAI) im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit Assessment Framework, ECAF – siehe Abschnitt 6.3 der „Allgemeinen Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“). Die Aufnahme von DBRS wird unmittelbar nach Abschluss der notwendigen Anpassungen in der entsprechenden IT-Infrastruktur erfolgen. Das Datum der Inbetriebnahme wird vorab auf der Website der EZB bekannt gegeben, und zwar voraussichtlich bis Anfang 2008.

Ergebnisse des ersten Konsultationsverfahrens zu CCBM2 – der nächsten Generation der Sicherheitenverwaltung

Am 10. Oktober 2007 beschloss der EZB-Rat, die Ergebnisse des ersten Konsultationsverfahrens über die Grundsätze für die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform zur Verwaltung der Sicherheiten des Eurosystems, die als Collateral Central Bank Management (CCBM2) bezeichnet wird, zu veröffentlichen. In diesem Dokument, das auf der Website der EZB abrufbar ist, sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die sich aus den (ebenfalls auf der Website der EZB veröffentlichten) Reaktionen auf dieses erste Konsultationsverfahren ergeben haben.

Überwachung der Zahlungsverkehrsinfrastrukturen: Die einheitliche Methodologie des Eurosystems für die Beurteilung von systemrelevanten und besonders bedeutsamen Euro-Zahlungssystemen anhand der Grundprinzipien

Am 11. Oktober 2007 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass zum öffentlichen Konsultationsverfahren im Hinblick auf den Entwurf der einheitlichen Methodologie des Eurosystems für die Beurteilung von systemrelevanten und besonders bedeutsamen Euro-Zahlungssystemen anhand der Grundprinzipien („The Eurosystem’s common methodology for the assessment of euro systemically and prominently important payment systems against the Core Principles“) keine Stellungnahmen eingegangen sind. Er billigte daraufhin die einheitliche Methodologie des Eurosystems. Diese wird in Kürze auf der Website der EZB zur Verfügung gestellt.

Fortschrittsbericht über TARGET2

Am 25. Oktober 2007 fasste der EZB-Rat auf Basis eines Fortschrittsberichts über TARGET2 (des letzten Fortschrittsberichts vor der geplanten Inbetriebnahme von TARGET2 am 19. November 2007) Beschlüsse zu den noch offenen rechtlichen und operationellen Fragen sowie zu Fragen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von TARGET2. Der Bericht wird am Montag, dem 29. Oktober 2007, auf der Website der EZB veröffentlicht.

Fortschrittsbericht über TARGET2-Securities

Am 25. Oktober 2007 nahm der EZB-Rat einen Fortschrittsbericht über TARGET2-Securities (T2S) zur Kenntnis. Der Bericht befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des öffentlichen Konsultationsverfahrens vom April 2007 zu den Grundsätzen und allgemeinen Vorschlägen für die Nutzeranforderungen. Der Bericht wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Überwachung der Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssysteme in Rumänien

Am 21. September 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca Naţională a României eine Stellungnahme zur Überwachung der Zahlungssysteme, Wertpapierabwicklungssysteme und Zahlungsinstrumente durch die Banca Naţională a României (CON/2007/27). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu polnischen Rechtsvorschriften hinsichtlich Banknoten und Münzen

Am 25. September 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Präsidenten der Narodowy Bank Polski eine Stellungnahme zu den Vorschriften über das Sortieren und Verpacken von Banknoten und Münzen (CON/2007/28). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur aufsichtsrechtlichen Rolle der Banco de Portugal

Am 5. Oktober 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des portugiesischen Ministeriums der Finanzen und der öffentlichen Verwaltung eine Stellungnahme zur Einführung von Verbraucherschutzregelungen im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Rolle der Banco de Portugal (CON/2007/29). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich des harmonisierten Verbraucherpreisindex

Am 5. Oktober 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zu Stichprobenbildung, Ersatz und Qualitätsanpassung in Bezug auf die harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) (CON/2007/30). Die Stellungnahme wurde am 23. Oktober 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Reform der Finanzaufsicht in Polen

Am 9. Oktober 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der polnischen Finanzministerin eine Stellungnahme zur Reform der Finanzaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Narodowy Bank Polski (CON/2007/31). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Reform der Finanzaufsicht in Deutschland

Am 15. Oktober 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (CON/2007/32). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.