30.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

1.1.

Europäische Statistiken werden von der Partnerschaft des Europäischen Statistischen Systems (ESS) und dem ESZB entwickelt, erstellt und verbreitet, wobei die Einrichtungen unterschiedlichen, auf die jeweiligen Governance-Strukturen abgestimmten Rechtsrahmen unterliegen (3).

1.2.

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verpflichtet die EZB, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) Daten, wie unter anderem BOP-Statistiken und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus (IIP), entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten zu erheben. Die anfänglichen Berichtsanforderungen der EZB auf dem Gebiet der BOP- und IIP-Statistiken wurden vom EZB-Rat in der Leitlinie EZB/1998/17 (4) festgelegt und am 9. Dezember 2011 durch die Leitlinie EZB/2011/23 überarbeitet.

1.3.

Bei den BOP- und IIP-Statistiken handelt es sich um wesentliche Daten, mit deren Hilfe das ESZB seine Aufgaben zur Festlegung und Umsetzung der gemeinsamen Währungspolitik erfüllen, unter gewissen Umständen Währungsaustauschgeschäfte vornehmen und offizielle Währungsreserven halten und verwalten kann. Die Daten dienen außerdem der Beurteilung externer Schwachstellen und Verflechtungen bezüglich der finanziellen Stabilität, des so genannten „Risk Dashboard“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) (5) sowie des so genannten „Scoreboard“ für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (6). BOP- und IIP-Statistiken sind Teil des „Special Data Dissemination Standard“ und des „Special Data Dissemination Standard Plus“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) (7) und sind erforderlich für die „IWF-Konsultationen gemäß Artikel IV“ des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten. Die EZB und die NZBen veröffentlichen die BOP- und IIP-Statistiken monatlich und vierteljährlich.

1.4.

Am 12. Januar 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 (8) verabschiedet, welche die Berichtsanforderungen zur Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen festlegt. Im Ausschuss für Zahlungsbilanzstatistiken (nachfolgend der „BOP-Ausschuss“), der durch dieselbe Verordnung (9) eingerichtet wurde, werden die Mitgliedstaaten im Wesentlichen durch die NZBen vertreten. Der Ausschuss stellt eine strenge Angleichung der Berichtsanforderungen, der Methodik und der Qualitätssicherungsverfahren in Bezug auf BOP- und IIP-Statistiken sicher.

1.5.

Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, wie in Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiter umgesetzt, und beteiligen sich nicht an der Erstellung europäischer Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (10). Daher können im Rahmen der Übereinkunft einer NZB und der Kommission (Eurostat) Daten, die von der NZB erstellt werden, unmittelbar oder mittelbar von der Kommission (Eurostat) zur Erstellung von europäischen Statistiken verwendet werden.

1.6.

Da mit der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die Datenerhebung zu BOP- und IIP-Statistiken mit Unterstützung der NZBen auf die EZB übertragen wurde, und um den Erhebungsaufwand zu verringern und die erforderliche Kohärenz für die Erstellung von europäischen Statistiken zu gewährleisten, ist die Kommission aufgefordert, auf die von dem ESZB erstellten BOP- und IIP-Statistiken in angemessenem Umfang zuzugreifen.

2.1.1.

Der Verordnungsvorschlag führt ein neues System für die Verabschiedung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 290 und Artikel 291 des Vertrags im Bereich BOP- und IIP-Statistiken ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags erhält die Kommission die Befugnis zur Übertragung delegierter Rechtsakte zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen sowie Übermittlungsfristen. Zudem wird in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschlagen, dass die Kommission anhand von Durchführungsrechtsakten Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte für BOP- und IIP-Statistiken verabschiedet.

2.1.2.

Datenanforderungen, Übermittlungsfristen und Qualitätssicherungsstandards sind wesentliche Bestandteile der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und wirken sich direkt auf den Erhebungsaufwand für Datenproduzenten und Berichtspflichtige aus. Da der Rat das ESZB seit 1998 damit beauftragt, BOP- und IIP-Statistiken entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von Wirtschaftssubjekten zu erheben, muss eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS bei der Festlegung, Änderung oder Aktualisierung derartiger Statistiken sichergestellt sein. Andernfalls weichen die vom ESS und vom ESZB erstellten europäischen BOP- und IIP-Statistiken womöglich unnötigerweise voneinander ab oder sind inkonsistent.

2.1.3.

Voneinander abweichende oder inkonsistente Berichtsanforderungen bei den BOP-Statistiken erhöhen nicht nur den Erhebungsaufwand für die Befragten wie die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern können je nach Nutzungszweck der Daten auch zu unterschiedlichen BOP-Statistiken führen. Derartige Unterschiede stünden nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Datenrelevanz, Kostenwirksamkeit und Reduzierung des Erhebungsaufwands, wie in Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dargelegt.

2.1.4.

Daher unterstützt die EZB den Vorschlag in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags nicht, demzufolge die Befugnisse zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich derjenigen in Bezug auf Übermittlungsfristen, Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen, auf die Kommission übertragen werden sollen. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags sollten entsprechend gestrichen werden.

2.2.1.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird der BOP-Ausschuss abgeschafft und sämtliche verpflichtenden Befugnisse werden auf den Ausschuss für das Europäische Statistische System übertragen, in dem die Mitglieder des ESZB nicht vertreten sind (11). Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, weiter umgesetzt in Verordnung (EG) Nr. 2533/98, und beteiligen sich nicht an der Erstellung von europäischen Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

2.2.2.

Um die laufende enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen, sollte der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) (12) den Mittelpunkt der gegenseitigen Zusammenarbeit bei BOP und damit verbundenen Statistiken (z. B. internationaler Warenverkehr, internationaler Dienstleistungsverkehr, ausländische Direktinvestitionen, Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten) bilden und müsste zu Vorschlägen für neue Rechtsakte, einschließlich der Änderung von Rechtsakten, sowie zu BOP und damit verbundenen Statistiken konsultiert werden.

2.2.3.

Daher sollte ein geeigneter Wortlaut in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags eingefügt werden, der die Kommission verpflichtet, den AWFZ vor Änderungsvorschlägen zu wesentlichen Teilen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 um eine Stellungnahme zu ersuchen. Dies sollte insbesondere für Änderungen in Bezug auf Folgendes gelten: a) Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen; b) Aktualisierung der in Anhang II zu Verordnung (EG) Nr. 184/2005 dargelegten Begriffsbestimmungen; und c) gemeinsame Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte.