4.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/18

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend die „NZBen“) und die Europäische Zentralbank (EZB) (nachfolgend zusammen die „Zentralbanken des Eurosystems“) auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni 2009 hat der EZB-Rat beschlossen, dass angesichts der derzeit im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm (nachfolgend das „Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen“ oder das „Programm“) eingeführt werden sollte, gemäß dem die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen direkt von den Geschäftspartnern endgültig kaufen können. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel dieses Ankaufs ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Förderung des anhaltenden Rückgangs der Geldmarktzinsen, b) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen, c) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten, und d) Verbesserung der Marktliquidität in wichtigen Segmenten des Marktes für private Schuldverschreibungen.

(3)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

1.

Es handelt sich bei ihnen um i) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (2) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder ii) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, von denen eine Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen animmt, dass sie Absicherungen enthalten, die OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen vergleichbar sind.

2.

Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt in der Regel mit einem Mindestausgabevolumen von 500 Mio. EUR In Sonderfällen kann eine Zentralbank des Eurosystems entscheiden, gedeckte Schuldverschreibungen mit einem Ausgabevolumen von unter 500 Mio. EUR endgültig anzukaufen, wenn das Ausgabevolumen nicht weniger als 100 Mio. EUR beträgt und diese Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen entscheidet, dass besondere Marktumstände oder Risikomanagementerwägungen diesen Ankauf erfordern.

3.

Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen in der Regel ein Mindestrating von „AA“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

4.

Wenn der Emittent der gedeckten Schuldverschreibung ein Unternehmen (das kein Kreditinstitut ist) mit Sitz im Euro-Währungsgebiet ist, ist Bedingung, dass i) ein solches Unternehmen ausschließlich gedeckte Schuldverschreibungen emittiert und ii) die gedeckten Schuldverschreibungen auf eine die betreffende Zentralbank des Eurosystems zufrieden stellende Weise von einem Kreditinstitut mit Sitz im Euro-Währungsgebiet garantiert werden oder alternativ vergleichbare Absicherungen aufweisen, die die Anforderungen der betreffenden Zentralbank des Eurosystems erfüllen.

5.

Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.