16.6.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/37

(1)

Gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Der Rat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der EZB gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2) die Aufgabe übertragen, ein Sekretariat für den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zu stellen und dadurch dem ESRB analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung zu leisten. In diesem Zusammenhang wird die EZB auch Dokumente hinsichtlich ihrer Maßnahmen und Politiken oder Beschlüsse in Bezug auf den ESRB erstellen und in ihrem Besitz halten, die Dokumente der EZB im Sinne des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (3) darstellen.

(2)

Zwar stellt das Sekretariat des ESRB gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 sicher, der die Bedingungen und Grenzen für die Gewährung des Zugangs zu ESRB-Dokumenten durch den ESRB festlegt; allerdings sollte die EZB den Beschluss EZB/2004/3 anpassen, um widerzuspiegeln, dass die EZB Dokumente im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Politiken oder Beschlüssen in Bezug auf den ESRB erstellen und in ihrem Besitz halten wird, die Dokumente der EZB im Sinne des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 darstellen.

(3)

Es ist erforderlich, sicherzustellen, dass die EZB gemäß Artikel 127 Absätze 5 und 6 des Vertrags den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Politiken oder Beschlüssen, die von ihr im Bereich der Finanzstabilität — einschließlich der Dokumente im Rahmen der Unterstützung des ESRB — erstellt und in ihrem Besitz gehalten werden, verweigern kann, wenn deren Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses an der Stabilität des Finanzsystems der Union beeinträchtigen würde.

(4)

Ebenso sollten die erforderlichen Änderungen des Beschlusses EZB/2004/3 vorgenommen werden, um Änderungen der Terminologie sowie der Artikelnummerierung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon widerzuspiegeln —

1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 4 Absatz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

„Auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken findet der Beschluss ESRB/2011/5 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 3. Juni 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) Anwendung, der auf der Grundlage von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) verabschiedet wurde.

3.

In Artikel 8 werden die Bezugnahmen auf Artikel 230 durch Bezugnahmen auf Artikel 263 und Bezugnahmen auf Artikel 195 durch Bezugnahmen auf Artikel 228 des Vertrags ersetzt.