12.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/22

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet) und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird.

(2)

Neuere Entwicklungen in den Märkten für Asset-Backed Securities haben es erforderlich gemacht, das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem („Eurosystem Credit Assessment Framework“ (ECAF)) zu ändern, um zu gewährleisten, dass alle notenbankfähigen Sicherheiten die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllen. Insbesondere ist es erforderlich, die Ratinganforderungen für die Zulässigkeit von Asset-Backed Securities für die Verwendung in Kreditgeschäften des Eurosystems zu ändern, um das Erfordernis gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung zu erfüllen, wonach für Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern aus geldpolitischer Sichtweise des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Zusätzlich zu dem Vorstehenden zielen die Änderungen darauf ab, einen weiteren Beitrag zur Wiederherstellung des reibungslosen Funktionierens des Asset-Backed Securities-Marktes zu leisten.

(3)

Zur Umsetzung des Beschlusses des EZB-Rates vom 22. Oktober 2009 ist es erforderlich, die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) zu ändern —

„—

Bonitätsbeurteilung von Asset-Backed Securities durch eine externe Ratingagentur: Für ab dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities verlangt das Eurosystem mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die jeweilige Emission. Zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit dieser Asset-Backed Securities wird die ‚Second-Best‘-Regel angewendet, d. h. nicht nur die beste, sondern auch die zweitbeste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung muss den für Asset-Backed Securities geltenden Bonitätsschwellenwert erfüllen. Auf der Grundlage dieser Regel verlangt das Eurosystem zur Notenbankfähigkeit der Wertpapiere für beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Emission und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers.

Ab dem 1. März 2011 müssen alle Asset-Backed Securities ungeachtet ihres Ausgabedatums mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die Ausgabe aufweisen und die ‚Second-Best‘-Regel ist zu erfüllen, damit die Wertpapiere notenbankfähig bleiben.

Für vor dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities, die nur eine Bonitätsbeurteilung aufweisen, ist zusätzlich eine zweite Bonitätsbeurteilung vor dem 1. März 2011 einzuholen. Bei vor dem 1. März 2009 ausgegebenen Asset-Backed Securities müssen beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen. Bei zwischen dem 1. März 2009 und dem 28. Februar 2010 ausgegebenen Asset-Backed Securities muss die erste Bonitätsbeurteilung ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Ausgabe und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen, während die zweite Bonitätsbeurteilung sowohl bei Abgabe (2) als auch während der Laufzeit des Wertpapiers ein ‚Single A‘-Rating aufweisen muss.

Die EZB veröffentlicht den Bonitätsschwellenwert für alle zugelassenen externen Ratingagenturen gemäß Abschnitt 6.3.1 (3).