13.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/2

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Die EZB beaufsichtigt das Funktionieren des Systems im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards und der Kohärenz der Aufsichtsergebnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

(2)

Die EZB hat die einheitliche Anwendung von aufsichtlichen Anforderungen an Kreditinstitute innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) zu gewährleisten.

(3)

Als zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf Kreditinstitute, die als bedeutend eingestuft werden, hat die EZB eine Reihe von gemäß der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen genutzt. Darüber hinaus legt die EZB in ihrem Leitfaden vom November 2016 zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen (nachfolgend der „EZB-Leitfaden“) ein einheitliches Bündel an Kriterien zur Nutzung bestimmter anderer Optionen auf Basis des Einzelfalls nach individueller Bewertung der Anträge von Kreditinstituten fest, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie gemäß Teil IV und Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 als bedeutend eingestuft werden.

(4)

Zur Förderung eines einheitlichen Aufsichtsansatzes der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) bei der Bewertung der individuellen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen kann die EZB gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 Empfehlungen zu den anzuwendenden Kriterien für die Bewertung von Anträgen weniger bedeutender Institute geben.

(5)

Ein einheitliches Bündel an Kriterien für die individuelle Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen ist einerseits erforderlich, um die Kohärenz, Wirksamkeit und Transparenz in der Beaufsichtigung weniger bedeutender Institute im Rahmen des SSM zu wahren, und andererseits, um erforderlichenfalls die Gleichbehandlung von bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten und gleiche Bedingungen für alle Kreditinstitute in sämtlichen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Zugleich muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den legitimen Erwartungen der beaufsichtigten Kreditinstitute Rechnung getragen werden.

(6)

Zu diesem Zweck hat die EZB einige im EZB-Leitfaden enthaltene Optionen und Ermessensspielräume identifiziert, bei denen eine einheitliche Nutzung in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute angebracht wäre. Die EZB hat außerdem weitere Optionen und Ermessensspielräume identifiziert, darunter zwei allgemeiner Art, die in Artikel 380 und Artikel 420 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind und für deren Nutzung ein spezifischer Ansatz in Bezug auf weniger bedeutende Institute empfohlen wird.

(7)

Im Hinblick auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der konsolidierten Aufsicht und Ausnahmen von aufsichtlichen Anforderungen sollten die NCAs im Einklang mit den in Kapitel 1 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens enthaltenen Empfehlungen dazu angehalten werden, bei der Gewährung solcher Ausnahmen im Einzelfall einen konservativen Ansatz zu verfolgen. Was Ausnahmen für Liquiditätsanforderungen auf länderübergreifender Ebene betrifft, empfiehlt die EZB einen spezifischen Ansatz für weniger bedeutende Institute, da nicht alle der für die Bewertung von Anträgen im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien für diese Institute relevant sind.

(8)

Im gesamten SSM sollte durchgängig ein einheitlicher und konservativer Ansatz in Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittel- und Kapitalanforderungen gemäß Kapitel 2 und 3 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens verfolgt werden, da sich diese Aufsichtsbeschlüsse auf die Höhe der verfügbaren Eigenmittel und deren Qualität auswirken. Gleiches gilt für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals oder Minderheitsbeteiligungen, die unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der anrechenbaren Eigenmittel berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sollten der Standardansatz, der auf den internen Ratings basierende Ansatz, die auf einem internen Modell beruhende Methode und der auf internen Modellen beruhende Ansatz für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen einheitlich auf alle Kreditinstitute innerhalb des gesamten SSM angewendet werden, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Auch in dieser Hinsicht sollte die Bewertung bezüglich der Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Anforderungen, welche die Anwendung einer Risikogewichtung von 0 % für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für gruppeninterne Risikopositionen erlauben, auf einem einheitlichen Bündel an Kriterien basieren. Die EZB hat jedoch einige Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittel- und Kapitalanforderungen identifiziert, bei denen es eines spezifischen Ansatzes im Zusammenhang mit weniger bedeutenden Instituten bedarf.

(9)

In Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume betreffend Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem beigetreten sind, wird zur Wahrung der aufsichtlichen Kohärenz die Nutzung eines einheitlichen Bündels an Kriterien für die Bewertung von Anträgen für Ausnahmen gemäß Kapitel 4 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens empfohlen, da institutsbezogenen Sicherungssystemen normalerweise sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Institute angehören. Allerdings wird in Bezug auf Beteiligungen an Instituten, die gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter institutsbezogene Sicherungssysteme fallen, ein spezifischer Ansatz für weniger bedeutende Institute empfohlen, um die verwaltungstechnische Belastung für diese Institute so weit wie möglich zu reduzieren.

(10)

Hinsichtlich der Einhaltung von Anforderungen für Großkredite sollte der in Kapitel 5 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens im Zusammenhang mit bedeutenden Instituten enthaltene Ansatz auch in Bezug auf weniger bedeutende Institute umgesetzt werden, um eine konservative Behandlung von Großkrediten für alle Kreditinstitute im Rahmen des SSM zu fördern, damit Konzentrationsrisiken in angemessener Weise gesteuert und begrenzt werden.

(11)

Die EZB empfiehlt einen einheitlichen und konservativen Ansatz in Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Liquiditätsanforderungen gemäß Kapitel 6 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens, da diese sich auf die Berechnung der Anforderungen für die Liquiditätsdeckungsquote auswirken, beispielsweise durch Vorgaben zur Behandlung spezifischer Zu- und Abflüsse. In Bezug auf die Abflussraten für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung können NCAs eine Abflussrate von unter 5 % anwenden, wenn die anzuwendende Abflussrate auf der Grundlage statistischer Daten kalibriert wurde.

(12)

Im Hinblick auf die Gewährung von Ausnahmen für Kreditinstitute, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, wird für weniger bedeutende Institute der in Kapitel 8 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens enthaltene Ansatz empfohlen, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten.

(13)

In Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht wird ein konservativer und einheitlicher Ansatz gemäß Kapitel 11 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens empfohlen, um dazu beizutragen, dass alle Kreditinstitute angemessenen Anforderungen zur Unternehmensführung unterliegen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jedoch ein spezifischer Ansatz für weniger bedeutende Institute hinsichtlich der Kombination des Risiko- und Prüfungsausschusses für angemessen erachtet.

(14)

Darüber hinaus erstreckt sich diese Empfehlung auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Behörden, da im Rahmen des SSM eine reibungslose Kooperation sichergestellt werden muss.

(15)

In Bezug auf bilaterale Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU ist ein spezifischer Ansatz im Hinblick auf weniger bedeutenden Instituten erforderlich, da der zuständigen Behörde, die für die Genehmigungen verantwortlich ist, diese Möglichkeit offensteht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist ausschließlich die EZB im Rahmen des SSM für die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug der Zulassung von Kreditinstituten zuständig und muss daher in den Abschluss bilateraler Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einbezogen werden —

2.1.

Eine NCA sollte einem Kreditinstitut die Anwendung der in Artikel 310 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Behandlung für dessen Handelsrisikopositionen und für Beiträge zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei in Fällen gestatten, in denen die zentrale Gegenpartei dem Kreditinstitut mitgeteilt hat, dass sie KCCP (hypothetisches Kapital) gemäß den Bestimmungen des Artikels 311 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht länger berechnet.

2.2.

Die NCAs sollten für die Zwecke von Absatz 2.1 bei der Beurteilung der Stichhaltigkeit der Gründe, aus denen die zentrale Gegenpartei die Berechnung des KCCP (hypothetisches Kapital) eingestellt hat, die Ergebnisse der EZB berücksichtigen, zu denen diese bei ihrer Überprüfung der Gründe hinsichtlich derselben zentralen Gegenpartei gelangt ist.

3.1.

Bei einem systemweiten Ausfall im Sinne des Artikels 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, dessen Eintritt durch eine öffentliche Mitteilung der EZB bestätigt wird, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die EZB eine öffentliche Erklärung abgibt, dass der darin beschriebene Schaden behoben ist, sollte die EZB diesen Ausfall bewerten und die NCAs sollten die Ergebnisse dieser Bewertung berücksichtigen und von der in Artikel 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen. In einem solchen Fall

3.2.

Sollte eine NCA die Bekanntgabe einer öffentlichen Mitteilung zur Bestätigung eines systemweiten Ausfalls im Sinne des Artikels 380 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 planen, sollte sie dies vor der Veröffentlichung mit der EZB koordinieren.

1.1.

Bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis für den Nichtabzug von Positionen in Eigenmittelbeständen sollten die NCAs ihrer Bewertung, ob die in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Bedingungen erfüllt sind, die in Abschnitt II, Kapitel 4, Absatz 4 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien zugrunde legen.

1.2.

Eine NCA kann einem institutsbezogenen Sicherungssystem gestatten, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für alle weniger bedeutenden Institute einzureichen, die dem Sicherungssystem angehören. In diesem Fall kann die NCA einen Beschluss zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fassen, der für alle im Antrag aufgeführten weniger bedeutenden Institute gilt.

1.1.

Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/445 sollten NCAs eine Liquiditätsabflussrate von 5 % für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung nach Maßgabe von Artikel 429 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festlegen, die von den Kreditinstituten bei der Bewertung von Liquiditätsabflüssen zu verwenden ist. Eine NCA sollte die Kreditinstitute verpflichten, die entsprechenden Abflüsse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (7) der Kommission an sie zu melden.

1.2.

Abweichend von Absatz 1.1 kann eine NCA auf Basis statistischer Daten für im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassene weniger bedeutende Institute eine Abflussrate von unter 5 % festlegen.

1.1.

Im Hinblick auf weniger bedeutende Institute (einschließlich Kreditinstitute, bei denen es sich um Tochterunternehmen der Gruppe handelt), die nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU betrachtet werden, sollten die NCAs die Möglichkeit nutzen, die Kombination des Risiko- und des Prüfungsausschusses zu erlauben.

1.2.

Die NCAs sollten die Bestimmung der Bedeutung im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU hinsichtlich der Größe, internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts im Einklang mit den in Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 3 des EZB-Leitfadens enthaltenen Bewertungskriterien durchführen.

1.3.

Sieht das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU bereits andere als die in Abschnitt II, Kapitel 11, Absatz 3 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien vor, sollten die NCAs die im nationalen Recht festgelegten Kriterien anwenden.

2.1.

Aufgrund der Zuständigkeit der EZB für die erste Zulassung von Kreditinstituten im Rahmen des SSM und der Zuständigkeit der NCAs für die Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten sollten die NCAs die EZB darüber in Kenntnis setzen, wenn sie beabsichtigen, ihre Verantwortung für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten an die zuständige Behörde, die das Mutterunternehmen zugelassen hat und beaufsichtigt, zu delegieren oder die Verantwortung für die Beaufsichtigung des in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens zu übernehmen. Die EZB als für die Zulassung von Kreditinstituten verantwortliche zuständige Behörde erarbeitet gemeinsam mit der entsprechenden NCA eine bilaterale Vereinbarung für die Delegierung oder die Übernahme von Aufsichtsbefugnissen im Auftrag der für die laufende Beaufsichtigung des Mutter- oder Tochterunternehmens in den teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen NCA.

2.2.

Absatz 2.1 gilt in folgenden Situationen: