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Dokument 52008AB0015
Opinion of the European Central Bank of 3 April 2008 at the request of the Council of the European Union on a proposal for a Council Regulation on the application of the Protocol on the excessive deficit procedure annexed to the Treaty establishing the European Community (CON/2008/15)
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (CON/2008/15)
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (CON/2008/15)
ABl. C 88 vom 9.4.2008, S. 1–1
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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9.4.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 88/1 |
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. April 2008
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
(CON/2008/15)
(2008/C 88/01)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 19. März 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend „der Verordnungsvorschlag“) zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Anmerkungen
Die EZB hat keine besonderen Anmerkungen zu dem Verordnungsvorschlag.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. April 2008.
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).